Allgemeine Geschäftsbedingungen „Frank & Konsorten“

§ 1 Allgemeines

a) Unsere Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen; diese gelten für Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen im Sinne des § 14 BGB. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Leistungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Geschäfts- und Lieferbedingungen des Auftraggebers sind nur wirksam, wenn wir sie für den jeweiligen Vertragsabschluss schriftlich anerkennen. Vereinbarungen, die diese Bedingungen abändern, werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung rechtswirksam. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

b) Es findet deutsches Recht Anwendung. Vertragssprache ist deutsch.

c) Ein uns schriftlich oder mündlich erteilter Auftrag gilt als angenommen, wenn wir die übernahme nicht innerhalb von 14 Tagen nach Auftragserteilung schriftlich ablehnen.

 

§ 2 Vertragsgegenstand

a) Bei der Durchführung unserer Leistungen – Entwurf von Konzepten, grafischen Lösungen und Gestaltungen nebst deren Umsetzung – steht es in unserem Ermessen, für die Ausführung unserer Grundleistungen geeignet erscheinende Dritte heranzuziehen. Holen wir im Zuge der Produktionsabwicklung Angebote für Fremdleistungen ein, vergibt der Auftraggeber den Auftrag jedoch anderweitig, so sind wir berechtigt, die für die Angebotseinholung aufgewendeten Leistungen nach Zeit- und Kostenaufwand mit € 95,00 zuzüglich der jeweils gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer pro Stunde abzurechnen.

b) Für Aufträge, die wir im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers erteilen, übernehmen wir gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung. Wir treten insoweit lediglich als Mittler auf.

c) Werden wir mit einer Präsentation beauftragt, erkennt der Auftraggeber an, dass die Ausabeitung der Konzeption angemessen zu honorieren ist. Wurde ein Honorar nicht vereinbart, so gilt ein Stundenlohn von € 95,00 zuzüglich der jeweils gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer als vereinbart. Wir können in keinem Fall unverbindlich und kostenlos arbeiten, auch nicht bei Nichtverwendung der eingereichten Ausarbeitungen oder erfolgten Beratungen.

d) Der Auftraggeber verpflichtet sich, uns rechtzeitig über Art, Umfang und Zeitfolge der geforderten Leistung zu unterrichten und uns alle für die sachgemäße Durchführung des Auftrags benötigten Informationen und Unterlagen, soweit diese ihm verfügbar sind, fristgerecht und kostenlos zu liefern. Er verpflichtet sich weiter, uns nur zur Veröffentlichung oder Vervielfältigung freigegebene Vorlagen wie Fotos, Modelle oder sonstigen Arbeitsunterlagen zu übergeben. Verwenden wir auf Wunsch des Auftraggebers Unterlagen, an denen Dritte Sonderrechte, wie bspw. Marken- oder Urheberrechte besitzen, oder deren Verwendung Dritten gegenüber wettbewerbswidrig ist, so stellt uns der Auftraggeber von etwaigen Ansprüchen dieser Dritten wegen unbefugter Verwendung oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes frei und ersetzt uns den dadurch entstehenden Schaden, insbesondere denjenigen der angemessenen Rechtsverfolgung.

 

§ 3 Preis  

a) Sofern die Honorierung mit uns nicht durch ein schriftliches Angebot geregelt ist, erfolgt diese nach Stundenaufwand zu einem Stundenlohn von € 95,00 zuzüglich der jeweils gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer.

b) In unserem Honorar sind die Leistungen für Werbevorbereitung, Werbeplanung und Werbegestaltung enthalten. Separat berechnet werden Werbetext, Materialien, Reinzeichnungen und digitale Aufbereitungen, Übersetzungen, Fahrtkosten, Spesen, Organisations- und Beschaffungskosten, Nutzungsrechts-Übertragungen sowie technische Kosten wie Satz, Zwischenaufnahmen, Fotos, Fotoabzüge, Werkzeugkosten und Herstellung von Werbemitteln, Leistungen hinzugezogener Spezial-Unternehmungen (Marktforschung etc.) je nach entsprechendem Aufwand.

c) Wir sind berechtigt, eine angemessene Abschlagszahlung zu verlangen, deren Höhe sich am Verhältnis zwischen der erbrachten Leistung und dem Gesamtumfang der vertraglich geschuldeten Leistung orientiert.

d) Kommt eine von uns ausgearbeitete und vom Auftraggeber genehmigte Konzeption aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht zur Durchführung, bleibt unser Honoraranspruch davon unberührt.

e) Unser Beschaffungs- , Organisations- und überwachungsaufwand wird entweder durch Provisionierung durch den Lieferanten oder bei Berechnung durch uns an den Auftraggeber abzüglich sämtlicher Rabatte und Provisionen plus „Service-Fee“ getragen.

 

§ 4 Rechte und Urheberrechte

a) Nutzungs- und sonstige Rechte an den eingereichten Vorschlägen gehen nur insoweit auf den Auftraggeber über, als dies aus der anfänglichen Aufgabenstellung hervorgeht, ansonsten sind sie gesondert zu regeln.

b) Für die Eintragungs- und Schutzfähigkeit von Entwürfen übernehmen wir Gewähr nur nach besonderer Vereinbarung.

c) Für alle konzeptionellen und kreativen Arbeiten (Text, Grafik, Foto, Film) wird ein zeitlich und räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht gewährt.

d) Vorentwürfe und Entwürfe bleiben nach geltendem Urheberrecht unser Eigentum und sind uns auf Wunsch in angemessener Frist nach Beendigung des Auftrages zurück zu geben. Für Beschädigungen haftet der Auftraggeber.

e) Mit der Zahlung des Honorars einschließlich der Lizenz für die übertragung des Vervielfältigungsrechts erwirbt der Auftraggeber nur das Recht zur Vervielfältigung der Arbeit im vereinbarten Umfang und zu dem vereinbarten speziellen Zweck. Geht die Verwendung über diesen vereinbarten Umfang und Zweck hinaus, ist eine neuerliche Vereinbarung sowie eine zusätzliche Honorierung erforderlich. Auslandsrechte oder Rechte für weitere Auflagen gelten nicht als mitübertragen, sofern nicht eine besondere Vereinbarung abgeschlossen wird.

 

§ 5 Gewährleistung

a) Wir haften nicht bei Nichterfüllung, Leistungsmangel oder Verzug von Werbeträgern oder sonstigen Drittbeauftragten, die nicht unsere Erfüllungsgehilfen sind, auch nicht für deren vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten.

b) Terminvereinbarungen werden von uns mit der allgemeinen Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns beachtet. Fixgeschäfte bedürfen einer besonderen Vereinbarung. Andernfalls sind wir lediglich zur nachträglichen ordnungsgemäßen Leistung verpflichtet. Eine Stornierung des Auftrags ist ausgeschlossen.

c) Nach der Druckreifeerklärung durch den Auftraggeber sind wir von jeder Verantwortung für die Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen befreit. Sofern der Auftraggeber von sich aus Korrekturen vornehmen lässt, entfällt jegliche Haftung durch uns. Eine Haftung für die wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit einer Werbung übernehmen wir nicht, insbesondere sind wir nicht verpflichtet, jeden Entwurf vorher juristisch überprüfen zu lassen.

d) Der Auftraggeber hat das an ihn abgelieferte Produkt nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind bei zweiseitigen Handelsgeschäften innerhalb einer Ausschlussfrist von 2 Tagen und ansonsten mit einer Ausschlussfrist von 14 Tagen nach übergabe schriftlich/fernschriftlich uns gegenüber zu rügen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr.

e) Nach Feststellung eines Mangels hat uns der Auftraggeber unverzüglich Gelegenheit zu geben, unser Produkt zu untersuchen oder durch einen beauftragten Dritten untersuchen zu lassen.

f) Hat der Auftraggeber begründete Mängel rechtzeitig gerügt, steht ihm nach unserer Wahl ein Anspruch auf Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu. Sind zwei Nacherfüllungsversuche erfolglos geblieben, kann er nach seiner Wahl Minderung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Auftraggeber wegen eines Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung Rücktritt, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.

 

§ 6 Schadenersatz

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art des Produktes vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Wir haften nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Diese Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Auftraggebers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei unzurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

 

§ 7 Zahlung

a) Der Auftraggeber verpflichtet sich, innerhalb von 10 Kalendertagen nach Zugang unserer Rechnungen zu zahlen (Zahlungseingang bei uns). Nach Ablauf dieser Frist kommt er in Zahlungsverzug. Er hat während des Verzuges die Geldschuld mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Dem Auftraggeber bleibt es in diesem Fall nachgelassen zu beweisen, dass ein niedrigerer oder gar kein Schaden entstanden ist.

b) Der Auftraggeber schuldet uns für jedes Mahnschreiben eine pauschalierte Mahngebühr in Höhe von € 5,00 zuzüglich der jeweils gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer. Die Kosten für Einschreiben und Zustellungen durch Gerichtsvollzieher sowie für Auskünfte über den Gewerbevertrieb des Auftragsgebers hat er ebenfalls zu tragen. Dem Auftraggeber bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass unser Schaden geringer ist.

c) Der Auftraggeber kann nicht mit eigenen oder an ihn abgetretenen Ansprüchen gegen uns aufrechnen, soweit die Ansprüche von uns bestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt sind.

 

§ 8 Abtretung

Der Auftraggeber ist nur mit unserer Zustimmung befugt, Ansprüche gegen uns an Dritte abzutreten.

 

§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand

a) Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen, insbesondere Lieferung und Zahlung, ist Lahr/Schwarzwald, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist.

b) Gerichtsstand, auch bei Wechsel- und Schecksachen, ist Lahr/Schwarzwald, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist. Wir sind auch berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.   § 10 Salvatorische Klausel   Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen als unwirksam erweisen, so wird dadurch die Wirksamkeit der Bedingungen im übrigen nicht berührt. Eine ungültige, unklare oder undurchführbare Bestimmung ist so zu ersetzen bzw. zu deuten, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Lücken sind dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck entsprechend zu füllen.

 

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